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von-BOETTICHER-Gutachten Grundlage für ersten Transparenzbericht eines deutschen Providers zur Internet-Überwachung

Posteo veröffentlicht nach von-BOETTICHER-Gutachten Transparenzbericht. Telekom und andere Provider ändern ihre Ansicht und folgen mit eigenen Berichten

Berlin, 5. Mai 2014. Als erster deutscher Internet-Provider hat der E-Mail-Anbieter Posteo am 5. Mai 2014 einen „Transparenzbericht“ [1] zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden vorgelegt. Da Provider nach verschiedenen Gesetzen unter Strafandrohung zur Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet sind, hatte das Unternehmen zunächst ein Rechtsgutachten [2] der IT-Rechtler der Sozietät von BOETTICHER [3] eingeholt.

Nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten sich verschiedene US-Anbieter bereits das Recht erkämpft, zumindest über nicht ausdrücklich als geheim bezeichnete Überwachungsmaßnahmen in groben Abstufungen zu berichten. [4] Für deutsche Anbieter ergaben sich potentielle Hindernisse insbesondere aus Geheimhaltungspflichten gemäß § 17 Abs. 1, 2 und 3 G10-Gesetz, § 113 Abs. 4 Satz 2 TKG, § 8b Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG, § 23e ZfdG und § 15 TKÜV.

Das von-BOETTICHER-Gutachten hat nun herausgearbeitet, dass trotz des strengen Gesetzeswortlauts rein statistische Angaben keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen. Zweck der Regelungen sei es nur, eine Behinderung konkreter Ermittlungen zu vermeiden. Soweit bestimmte Normen im Sinne umfassender Verschwiegenheitspflichten interpretiert würden, ist dies nach Ansicht des Verfassers Matthias Bergt auf eine Verselbstständigung zurückzuführen, die weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit der Intention des Gesetzgebers in Einklang zu bringen sei. Auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bestätigte die Bundesregierung die Zulässigkeit der Veröffentlichung statistischer Angaben. [5]

Noch am Tag der Veröffentlichung des Posteo-Transparenzberichts zogen weitere deutsche Provider nach und gaben Zahlen zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt. [6], [7], [8] Zu ihnen gehört die Telekom – sie hatte es noch Anfang Februar abgelehnt, Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen zu veröffentlichen. [9]

Hintergrund: von BOETTICHER ist seit 2013 umfassend für Posteo tätig. von BOETTICHER Rechtsanwälte ist eine mittelständische Kanzlei, die nationale und internationale Unternehmen umfassend berät. Die Wirtschaftswoche (9.7.2012) zählt von BOETTICHER zu den 25 besten IT-Rechts-Kanzleien in Deutschland.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Anselm Brandi-Dohrn
von BOETTICHER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Oranienstraße 164
10969 Berlin
Telefon +49-30-61 68 94 03
Fax +49-30-61 68 94 56
E-Mail abrandi-dohrn@boetticher.com

Links:
[1] https://posteo.de/site/transparenzbericht_2013
[2] https://posteo.de/Gutachten_Transparenzbericht.pdf
[3] https://www.boetticher.com
[4] http://www.sueddeutsche.de/digital/folgen-des-nsa-skandals-us-regierung-laesst-technikindustrie-ein-bisschen-freiheit-1.1873602
[5] https://posteo.de/Antwort_Bundesregierung.pdf
[6] Bericht JPBerlin und mailbox.org: https://www.jpberlin.de/blog/transparenzbericht-ueber-auskunftsersuchen-von-behoerden-bei-jpberlin-de-und-mailbox-org/
[7] Ankündigung der Telekom gegenüber der ZEIT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/
2014-05/posteo-transparenzbericht-polizei/seite-2

[8] Bericht der Telekom: http://www.telekom.com/verantwortung/datenschutz/235758
[9] http://www.taz.de/!132182/

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3.-4. April 2014

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Markenrecht und Kennzeichenrecht – Marken, Firmen, Titel, Domains
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11. März 2014, 13:00 Uhr

Matthias Bergt:

Vortrag Cloud Computing rechtskonform für Anbieter und Nutzer – ohne Bußgeld, ohne Aufwand auf der
CeBIT Special Conference Open Source
CeBIT, Hannover, Messegelände (Halle 6, Block H01)

6 02, 2014

VON BOETTICHER: Jetzt mit neuem Namen

Die international ausgerichtete Rechtsanwaltssozietät von Boetticher Hasse Lohmann firmiert ab sofort als „VON BOETTICHER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“. Der neue Name „VON BOETTICHER“ folgt der im Markt bereits bisher üblichen Bezeichnung der Kanzlei.

VON BOETTICHER steht seit über 40 Jahren für Kompetenz, Vertrauen, Innovation, Internationalität und Beratung aus einer Hand. Die Sozietät verbindet herausragende juristische Expertise mit wirtschaftlicher Kompetenz. An den Standorten München, Berlin und Frankfurt am Main bieten spezialisierte Rechtsanwälte individuell zugeschnittene Lösungen für qualitätsorientierte und global operierende Unternehmer und Unternehmen – multinationale Konzerne ebenso wie Mittelstandsunternehmen und Start-ups. VON BOETTICHER ist als eine von vier ausgewählten deutschen Kanzleien Mitglied im globalen Kanzleinetzwerk Lawyers Associated Worldwide (LAW), mit Partnerkanzleien in über 180 Wirtschaftszentren weltweit. VON BOETTICHER kombiniert konsequent eine internationale Ausrichtung mit den Vorzügen einer mittelständischen Kanzlei.

Kontakt für Rückfragen:
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