5 06, 2018

Rechtsanwalt: Nach EuGH-Urteil die eigene Website auf Dritt-Inhalte überprüfen

EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages betrifft auch Social Plugins und diverse weitere Website-Inhalte wie Web-Schriften, Videos und Skript-Bibliotheken

Berlin, 5. Juni 2018. Wer eine Website betreibt, sollte überprüfen, ob seine Website Inhalte von fremden Servern lädt. Das empfiehlt Matthias Bergt, Partner bei von BOETTICHER Rechtsanwälte und renommierter Datenschutzrechtler. Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag, 5. Juni 2018 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Datenverarbeitungen durch Facebook mitverantwortlich sind. „Die Begründung des Gerichts passt aber auch eins zu eins auf fast jeden anderen Dritt-Inhalt – von eingebetteten Videos über Web-Schriftarten bis JavaScript-Frameworks“, warnt Bergt. Für den Facebook-Like-Button hatte schon der Generalanwalt beim EuGH betont, dass kein Unterschied zur Fanpage besteht. Der EuGH ist dieser Ansicht jetzt gefolgt, auch wenn er das nicht ausdrücklich sagt. „Wer eine Website hat, sollte jetzt handeln, bevor Massenabmahner das Thema entdecken“, empfiehlt Datenschutzrechtler Bergt mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, die neue Klagerechte vorsieht.

Wer eine Facebook-Fanpage betreibt, ist für die Datenverarbeitungen von Facebook mitverantwortlich – und kann beispielsweise auf Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen verklagt werden. Das hat der EuGH am 5. Juni 2018 entschieden (Rs. C-210/16). „Wenn Facebook nicht entscheidend ändert, wie es die personenbezogenen Daten seiner Nutzer verarbeitet, sollte man um Facebook-Fanpages einen großen Bogen machen“, warnt Anwalt Bergt. Auch müssten Facebook und der Fanpage-Betreiber nach der DSGVO einen Vertrag abschließen, wer welche Datenschutz-Pflichten erfüllt: „Wer das nicht tut, riskiert nach der Datenschutz-Grundverordnung eine Geldbuße von zehn Millionen Euro oder bei großen Unternehmen noch mehr.“

Doch das Urteil betrifft nicht nur Facebook-Fanpages: Der EuGH bestätigt indirekt die Rechtsansicht des Generalanwalts, wonach auch die Nutzer des Facebook-Like-Buttons für die Datenverarbeitungen von Facebook mitverantwortlich sind. „Nach dem Wortlaut des EuGH-Urteils gilt das auch für fast jeden anderen Inhalt, der von einem fremden Server geladen wird“, sagt Bergt. Und das sei sehr häufig der Fall: „Viele Webseiten-Verwaltungs-Programme wie WordPress laden Schriften von Google Fonts, Videos von YouTube und Skripte von anderen Servern. Der Betreiber dieses anderen Servers erhält damit personenbezogene Daten der Besucher der Website, kann diese verfolgen und vieles mehr.“

„Der EuGH hat betont, dass die Verantwortung des Seitenbetreibers noch höher sei, wenn das bloße Aufrufen der Fanpage durch Besucher automatisch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auslöst“, sagt Bergt. „Wenn wir in dem Satz das Wort Fanpage durch Website ersetzen, haben wir den Standard-Fall im heutigen WWW, wenn sich der Website-Betreiber über das Thema Datenschutz keine Gedanken gemacht hat.“ Das müsse aber nicht sein, denn fast alle Schriften und Skripte könnten als Open-Source-Software einfach auf dem eigenen Server abgelegt werden. Für Videos und anderes gebe es Zwei-Klick-Lösungen, bei denen die Datenübertragung an den Dritt-Anbieter nur mit Zustimmung des Besuchers erfolge.

„Die Datenschutz-Grundverordnung gibt den Betroffenen weit mehr Rechte als das bisherige Recht“, erläutert Rechtsanwalt Bergt, der unter anderem die DSGVO-Regeln zu Schadensersatz und Geldbußen kommentiert. „So können sie Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen verlangen, der auch noch eine abschreckende Höhe haben muss – das ist viel lukrativer als bisher, wo man nur auf Unterlassung klagen konnte.“ Auch wenn die befürchteten Massenabmahnungen bisher wohl ausgeblieben sind, solle sich niemand sicher fühlen: „Wer aktuell Datenschutzverstöße begeht, kann immerhin noch sagen, er habe das Gesetz nicht gekannt, von der mehr als zweijährigen Übergangsfrist nichts gewusst und nicht schnell genug reagieren können. In zwei Monaten wird es aber schwierig, einen Richter zu finden, den das beeindruckt“, meint Bergt. „Es gilt daher, schnell zumindest die offensichtlichen Probleme zu beseitigen. Dazu gehören Dritt-Inhalte auf der Website und die Datenschutzerklärung. Das Ergebnis muss nicht immer sein, dass der Dritt-Inhalt entfernt werden muss – aber die Einbindung muss rechtlich korrekt erfolgen.“

Hintergrund: von BOETTICHER Rechtsanwälte ist eine mittelständische Kanzlei, die nationale und internationale Unternehmen umfassend in Fragen des Wirtschaftsrechts berät. Das Handelsblatt zählt vier der Partner von von BOETTICHER zu „Deutschlands besten Anwälten 2017“, darunter auch Matthias Bergt.[1] Who’s Who Legal zeichnete Matthias Bergt als einen der besten Datenschutzrechtler weltweit aus.[2] Als eine von nur 15 Kanzleien hat die Wirtschaftswoche von BOETTICHER sowohl 2012 als auch 2016 unter die 25 besten IT-Rechts-Kanzleien in Deutschland gewählt.[3] Das IT-Team von von BOETTICHER berät schwerpunktmäßig Unternehmen der IT-Branche, etwa Dienstleister sowie Hard- und Software-Hersteller, aber auch Betriebe sonstiger Branchen, die IT-Leistungen beziehen. Rechtsanwalt Matthias Bergt ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen zu IT-Recht und Gewerblichem Rechtsschutz, unter anderem im Großkommentar zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Kühling/Buchner und im Formularhandbuch Datenschutzrecht. Mehr Informationen zu Matthias Bergt: https://www.boetticher.com/MBE.

Am 25. Mai 2018 hat die europäische Datenschutz-Grundverordnung das nationale Datenschutzrecht weitgehend abgelöst. Dem Gesetzgeber war dabei neben dem Prinzip „ein Kontinent, ein Recht“ besonders eine bessere Durchsetzung des Datenschutzrechts ein Anliegen.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Rechtsanwalt Matthias Bergt
von BOETTICHER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Oranienstraße 164, D-10969 Berlin
Telefon +49-30-61 68 94 03, mobil +49-30-61 09 30 88, Fax +49-30-61 68 94 56
E-Mail mbergt@boetticher.com
https://www.boetticher.com

Links:
[1] http://www.handelsblatt.com/bestlawyers: Dr. Anselm Brandi-Dohrn (IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz), Dr. Ulrich Block (Gesellschaftsrecht), Dr. Claudia Böhm (Pharmarecht), Matthias Bergt (Gewerblicher Rechtsschutz)
[2] http://whoswholegal.com/profiles/82239/0/bergt/matthias-bergt/
[3| Wirtschaftswoche vom 9.7.2012 und 11.3.2016: WiWo-Top-Kanzleien IT-Recht

5 05, 2014

von-BOETTICHER-Gutachten Grundlage für ersten Transparenzbericht eines deutschen Providers zur Internet-Überwachung

Posteo veröffentlicht nach von-BOETTICHER-Gutachten Transparenzbericht. Telekom und andere Provider ändern ihre Ansicht und folgen mit eigenen Berichten

Berlin, 5. Mai 2014. Als erster deutscher Internet-Provider hat der E-Mail-Anbieter Posteo am 5. Mai 2014 einen „Transparenzbericht“ [1] zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden vorgelegt. Da Provider nach verschiedenen Gesetzen unter Strafandrohung zur Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet sind, hatte das Unternehmen zunächst ein Rechtsgutachten [2] der IT-Rechtler der Sozietät von BOETTICHER [3] eingeholt.

Nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten sich verschiedene US-Anbieter bereits das Recht erkämpft, zumindest über nicht ausdrücklich als geheim bezeichnete Überwachungsmaßnahmen in groben Abstufungen zu berichten. [4] Für deutsche Anbieter ergaben sich potentielle Hindernisse insbesondere aus Geheimhaltungspflichten gemäß § 17 Abs. 1, 2 und 3 G10-Gesetz, § 113 Abs. 4 Satz 2 TKG, § 8b Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG, § 23e ZfdG und § 15 TKÜV.

Das von-BOETTICHER-Gutachten hat nun herausgearbeitet, dass trotz des strengen Gesetzeswortlauts rein statistische Angaben keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen. Zweck der Regelungen sei es nur, eine Behinderung konkreter Ermittlungen zu vermeiden. Soweit bestimmte Normen im Sinne umfassender Verschwiegenheitspflichten interpretiert würden, ist dies nach Ansicht des Verfassers Matthias Bergt auf eine Verselbstständigung zurückzuführen, die weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit der Intention des Gesetzgebers in Einklang zu bringen sei. Auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bestätigte die Bundesregierung die Zulässigkeit der Veröffentlichung statistischer Angaben. [5]

Noch am Tag der Veröffentlichung des Posteo-Transparenzberichts zogen weitere deutsche Provider nach und gaben Zahlen zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt. [6], [7], [8] Zu ihnen gehört die Telekom – sie hatte es noch Anfang Februar abgelehnt, Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen zu veröffentlichen. [9]

Hintergrund: von BOETTICHER ist seit 2013 umfassend für Posteo tätig. von BOETTICHER Rechtsanwälte ist eine mittelständische Kanzlei, die nationale und internationale Unternehmen umfassend berät. Die Wirtschaftswoche (9.7.2012) zählt von BOETTICHER zu den 25 besten IT-Rechts-Kanzleien in Deutschland.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Anselm Brandi-Dohrn
von BOETTICHER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Oranienstraße 164
10969 Berlin
Telefon +49-30-61 68 94 03
Fax +49-30-61 68 94 56
E-Mail abrandi-dohrn@boetticher.com

Links:
[1] https://posteo.de/site/transparenzbericht_2013
[2] https://posteo.de/Gutachten_Transparenzbericht.pdf
[3] https://www.boetticher.com
[4] http://www.sueddeutsche.de/digital/folgen-des-nsa-skandals-us-regierung-laesst-technikindustrie-ein-bisschen-freiheit-1.1873602
[5] https://posteo.de/Antwort_Bundesregierung.pdf
[6] Bericht JPBerlin und mailbox.org: https://www.jpberlin.de/blog/transparenzbericht-ueber-auskunftsersuchen-von-behoerden-bei-jpberlin-de-und-mailbox-org/
[7] Ankündigung der Telekom gegenüber der ZEIT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/
2014-05/posteo-transparenzbericht-polizei/seite-2

[8] Bericht der Telekom: http://www.telekom.com/verantwortung/datenschutz/235758
[9] http://www.taz.de/!132182/

6 02, 2014

VON BOETTICHER: Jetzt mit neuem Namen

Die international ausgerichtete Rechtsanwaltssozietät von Boetticher Hasse Lohmann firmiert ab sofort als „VON BOETTICHER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“. Der neue Name „VON BOETTICHER“ folgt der im Markt bereits bisher üblichen Bezeichnung der Kanzlei.

VON BOETTICHER steht seit über 40 Jahren für Kompetenz, Vertrauen, Innovation, Internationalität und Beratung aus einer Hand. Die Sozietät verbindet herausragende juristische Expertise mit wirtschaftlicher Kompetenz. An den Standorten München, Berlin und Frankfurt am Main bieten spezialisierte Rechtsanwälte individuell zugeschnittene Lösungen für qualitätsorientierte und global operierende Unternehmer und Unternehmen – multinationale Konzerne ebenso wie Mittelstandsunternehmen und Start-ups. VON BOETTICHER ist als eine von vier ausgewählten deutschen Kanzleien Mitglied im globalen Kanzleinetzwerk Lawyers Associated Worldwide (LAW), mit Partnerkanzleien in über 180 Wirtschaftszentren weltweit. VON BOETTICHER kombiniert konsequent eine internationale Ausrichtung mit den Vorzügen einer mittelständischen Kanzlei.

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